Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.01.2025
- AktenzeichenIX B 99/24
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Klage auf Auskunft nach dem Datenschutzrecht (DSGVO) nicht vor einem Finanzgericht, sondern vor einem Verwaltungsgericht verhandelt werden muss. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass er für solche Streitigkeiten nicht zuständig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.