Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum07.03.2025
- AktenzeichenXI B 25/24
In diesem Urteil wurde entschieden, dass das Recht einer Partei, einen Richter abzulehnen, nicht verloren geht, wenn sie sich trotzdem an der Verhandlung beteiligt. Außerdem musste die klagende Unternehmerin beweisen, dass sie Anspruch auf einen Vorsteuerabzug hatte, was sie nicht konnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.