Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.04.2025
- AktenzeichenI B 51/22
In diesem Urteil geht es darum, dass Beweise, die von der Staatsanwaltschaft während einer Strafuntersuchung gesammelt wurden, nicht einfach im Besteuerungsverfahren verwendet werden können. Eine Festplatte mit Daten wurde ohne vorherige Überprüfung an einen Außenprüfer übergeben, was zu einem Verbot der Nutzung dieser Daten im Steuerprozess führt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.