Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte - verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum26.03.2025
- AktenzeichenI R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15
In diesem Urteil geht es darum, was passiert, wenn ein Wirtschaftsgut von einer deutschen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte gebracht wird. Es wird untersucht, ob rückwirkende gesetzliche Regelungen gegen das Vertrauen der Steuerpflichtigen verstoßen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.