(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum15.09.2025
- AktenzeichenIX R 10/23
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Klage auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzes unzulässig ist, wenn der Anspruch vorher nicht von der zuständigen Finanzbehörde abgelehnt wurde. Der Kläger hatte in seiner Klage keine ausreichende Beschwer dargestellt.
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