(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum20.01.2026
- AktenzeichenVII R 4/25
Der Fall behandelt, wie und wann eine gerichtliche Entscheidung per elektronischem Empfangsbekenntnis zugestellt wird. Es wird klargestellt, dass der Zeitpunkt der Zustellung wichtig ist und davon abhängt, wann der Empfänger das Dokument tatsächlich erhält.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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