Compliance & Regulatory Monitor

(Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG)

In diesem Urteil geht es um die Frage, ob ein Freistellungsbescheid für Kapitalertragsteuer erteilt werden kann, wenn die Frist dafür bereits abgelaufen ist. Das Gericht hat entschieden, dass ein solcher Bescheid nicht erteilt werden kann, wenn die Antragstellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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