Compliance & Regulatory Monitor

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

In diesem Urteil wird entschieden, dass eine Finanzbehörde keine eidesstattliche Versicherung zu den datenschutzrechtlichen Auskünften einer Person abgeben muss. Die Richter haben festgestellt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dafür keine rechtliche Grundlage bietet.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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