(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum08.01.2026
- AktenzeichenVII B 78/25
In diesem Urteil wird entschieden, dass ein Verfahren nicht ausgesetzt werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Insbesondere kann man keine Klage auf Rückzahlung erheben, solange es keinen klaren Abrechnungsbescheid gibt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.