Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum20.01.2026
- AktenzeichenVII R 36/23
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Klage, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung abzielt, unzulässig ist, weil der Kläger kein ausreichendes Interesse dargelegt hat. Die Prüfung wurde während des Verfahrens abgeschlossen, aber die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie von der Feststellung profitieren würde.
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