(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum20.01.2026
- AktenzeichenVII R 5/25
Das Urteil beschäftigt sich mit der Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere per elektronischem Empfangsbekenntnis. Es wird geklärt, wann eine Entscheidung als zugestellt gilt, bevor man gegen sie Rechtsmittel einlegen kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
- Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- Überpfändung von Geldforderungen
- Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
- Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils