Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
- ArtUrteil
- BrancheFinanzen
- Datum23.06.2023
- AktenzeichenV S 9/22
In diesem Urteil wurde eine Beschwerde (Anhörungsrüge) zurückgewiesen. Die Klägerin, die mit einem bestimmten Finanzbeschluss nicht einverstanden war, behauptete, dass ihr rechtliches Gehör verletzt wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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