(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde)
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.06.2026
- AktenzeichenIX R 3/25
In diesem Urteil geht es darum, dass eine Finanzbehörde keine eidesstattliche Versicherung für die Richtigkeit ihrer Auskünfte nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. Es wurde entschieden, dass kein rechtlicher Anspruch auf eine solche Versicherung besteht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.