GG Art 46

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchGG
• ZitierweiseArt. 46 GG
• Stand22.03.2025
• FundstelleBGBl 1949, 1

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.