StGB § 84 – Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStGB
• Zitierweise§ 84 StGB
• Stand13.11.1998
• FundstelleRGBl 1871, 127

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder2.einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.