StGB § 90 – Verunglimpfung des Bundespräsidenten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStGB
• Zitierweise§ 90 StGB
• Stand13.11.1998
• FundstelleRGBl 1871, 127

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.