StGB § 97b – Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStGB
• Zitierweise§ 97b StGB
• Stand13.11.1998
• FundstelleRGBl 1871, 127

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 1.dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 2.er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder 3.die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist, nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.