StPO § 23 – Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 23 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen. (2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen.