StPO § 46 – Zuständigkeit; Rechtsmittel
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchStPO
- Zitierweise§ 46 StPO
- Stand07.04.1987
- FundstelleBGBl 1950, 455, 629
(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.
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