StPO § 171 – Einstellungsbescheid

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 171 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs.