StPO § 174 – Verwerfung des Antrags

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 174 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.