StPO § 206b – Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 206b StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein. Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.