StPO § 222a – Mitteilung der Besetzung des Gerichts

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 222a StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; die Mitteilung ist zuzustellen.