StPO § 358 – Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 358 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.