StPO § 404 – Antrag; Prozesskostenhilfe

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 404 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten.