StPO § 408 – Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 408 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.