StPO § 464 – Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 464 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.