StPO § 464b – Kostenfestsetzung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchStPO
- Zitierweise§ 464b StPO
- Stand07.04.1987
- FundstelleBGBl 1950, 455, 629
Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind.
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