StPO § 110a – Verdeckter Ermittler

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 110a StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1.auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,2.auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),3.gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder4.von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiertbegangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht.