StPO § 494 – Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 494 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) In den Fällen des § 58 Absatz 1 und des § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes teilt der Verantwortliche insbesondere der Registerbehörde die Unrichtigkeit unverzüglich mit; der Verantwortliche trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Daten. (2) Die Daten sind zu löschen, sobald sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, dass in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist.