StPO § 495 – Auskunft an betroffene Personen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 495 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

Der betroffenen Person ist entsprechend § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen; § 491 Absatz 2 gilt entsprechend. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat.