StPO § 484 – Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 484 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren 1.die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,2.die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,3.die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,4.die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,5.die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriftenin Dateisystemen verarbeiten. (2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind.