StPO § 491 – Auskunft an betroffene Personen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 491 StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Ist die betroffene Person bei einem gemeinsamen Dateisystem nicht in der Lage, den Verantwortlichen festzustellen, so kann sie sich zum Zweck der Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die ersuchte speicherungsberechtigte Stelle im Einvernehmen mit dem Verantwortlichen.