StPO § 268d – Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 268d StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

Ist in dem Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66a Absatz 1 oder 2 des Strafgesetzbuches vorbehalten, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die Bedeutung des Vorbehalts sowie über den Zeitraum, auf den sich der Vorbehalt erstreckt.