StPO § 467a – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 467a StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs.