StPO § 163e – Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStPO
• Zitierweise§ 163e StPO
• Stand07.04.1987
• FundstelleBGBl 1950, 455, 629

(1) Die Ausschreibung zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur dann getroffen werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.