VwVfG § 4 – Amtshilfepflicht

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwVfG
• Stand23.01.2003
• FundstelleBGBl I 1976, 1253

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1.Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten; 2.die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.

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