VwVfG § 45 – Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwVfG
• Zitierweise§ 45 VwVfG
• Stand23.01.2003
• FundstelleBGBl I 1976, 1253

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1.der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; 2.die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; 3.die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; 4.der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; 5.die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.