VwVfG § 54 – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwVfG
• Zitierweise§ 54 VwVfG
• Stand23.01.2003
• FundstelleBGBl I 1976, 1253

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.