VwVfG § 59 – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwVfG
• Zitierweise§ 59 VwVfG
• Stand23.01.2003
• FundstelleBGBl I 1976, 1253

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre; 2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war; 3.die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre; 4.sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.