VwVfG § 61 – Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchVwVfG
• Zitierweise§ 61 VwVfG
• Stand23.01.2003
• FundstelleBGBl I 1976, 1253

(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten werden.