VwVfG § 91 – Beschlussfassung
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchVwVfG
- Zitierweise§ 91 VwVfG
- Stand23.01.2003
- FundstelleBGBl I 1976, 1253
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.
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