Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2020
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgehoben. Das bedeutete, dass die Regeln für soziale Netzwerke, wie sie mit Beschwerden über Hasskriminalität umgehen müssen, nicht mehr gelten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.