... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum23.06.2021
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird eine Kennzeichnungspflicht für Vollzugsbeamte der Bundespolizei eingeführt. Diese Kennzeichnung soll helfen, die Identität der Beamten festzustellen, besonders wenn es Vorwürfe gegen sie gibt, zum Beispiel bei mutmaßlichem Fehlverhalten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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