Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum23.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Regeln für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es gibt wieder eine Pflicht, zu erklären, warum bestimmte Verfassungsbeschwerden nicht angenommen werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.