Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum20.05.2021
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird vorgeschlagen, die politische Einflussnahme auf die Justiz und Sicherheitsbehörden zu reduzieren. Das betrifft unter anderem die Wahl der Richter und die Stellung des Generalbundesanwalts.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.