Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum08.07.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Bundeswahlgesetz. Es hebt den Ausschluss des Wahlrechts für bestimmte Menschen auf, die früher nicht wählen durften, zum Beispiel Personen unter rechtlicher Betreuung oder schuldunfähige Straftäter.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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