Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum28.05.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sorgt dafür, dass Staatsanwälte in Deutschland unabhängiger arbeiten können. Es wird das Weisungsrecht der Justizminister in Einzelfällen abgeschafft, bleibt aber eine allgemeine Aufsicht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
- Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)