Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum28.05.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sorgt dafür, dass Staatsanwälte in Deutschland unabhängiger arbeiten können. Es wird das Weisungsrecht der Justizminister in Einzelfällen abgeschafft, bleibt aber eine allgemeine Aufsicht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.