Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum23.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz sorgt dafür, dass das Parlament mehr Kontrolle über internationale Entscheidungen hat. Die Bundeskanzlerin muss vor bestimmten internationalen Treffen eine Erklärung abgeben und nach diesen Treffen eine Debatte durchführen, wenn genug Abgeordnete das wollen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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