Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum17.09.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert Regeln für das Bundesverfassungsgericht. Es wird eine neue Verfahrensart eingeführt, um zu prüfen, ob die Entscheidungen des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.